EL-Einnahmen (ALT)

Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden, haben bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters (Männer im Alter von 65 Jahren, Frauen im Alter von 64 Jahren) Anspruch auf eine ordentliche Rente der AHV. Diese Rente wird in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt. Personen, welche die AHV-Rente vorbeziehen und deren Altersrente aus diesem Grund gekürzt wird, wird die gekürzte AHV-Rente als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt. Allgemeine Informationen zur AHV siehe Stichwort AHV.

Ausserordentliche Renten der AHV beziehen Bürgerinnen und Bürger der Schweiz oder eines EU-Staates mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die zwar lückenlos versichert waren, die aber vor dem Erreichen des Rentenalters nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt waren (s. Quellen: Die Sozialversicherungen, Alters- und Hinterlassenenversicherung). Ausserordentliche Altersrenten der AHV werden in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt. Bedingungen zur EL-Anspruchsberechtigung siehe WEL Rz 2230.01.

Mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters wird die Invaliditätsrente der AHV in eine Altersrente überführt. Dabei gelangt die Besitzstandgarantie zur Anwendung. Die Altersrente darf nicht tiefer ausfallen, als die bisherige Invalidenrente (s. Quellen: Die Sozialversicherungen, Invalidenversicherung). Die Altersrente aus Besitzstandgarantie einer Invalidenrente der AHV wird in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt.

Witwen- und Witwerrenten der AHV werden grundsätzlich lebenslang bezahlt, falls der Anspruch nicht wegen Wiederverheiratung erlischt. Entsteht der Anspruch auf eine Altersrente, wird die höhere der beiden Renten ausbezahlt (s. Quellen: Die Sozialversicherungen, Alters- und Hinterlassenenversicherung). Witwen- und Witwerrenten der AHV werden in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt.

Renten der beruflichen Vorsorge werden in vollem Umfang als Einnahme eingerechnet. Ausführungen zur Beruflichen Vorsorge siehe Stichwort Berufliche Vorsorge.

Die reine obligatorische Invalidenrente nach Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird gemäss Art. 26 Abs. 3 BVG lebenslänglich ausgerichtet. Pensionskassen gewähren bei Invalidität oft Leistungen, welche über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. Auf diesem überobligatorischen Teil besteht aufgrund des Bundesgerichtsentscheids BGE 130 V 369ff seit dem 01.01.2005 kein Besitzstand mehr. Pensionskassen sind berechtigt, IV-Rentenleistungen, die sie einer Person vor der Pensionierung über den obligatorischen Teil hinaus gewährt haben, beim Eintritt der bezugsberechtigten Person ins Rentenalter auf den obligatorischen Teil zu kürzen (s. Quellen: Die Sozialversicherungen, Berufliche Vorsorge). Die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge wird in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt.

Witwen- und Witwerrenten der beruflichen Vorsorge werden grundsätzlich lebenslang bezahlt, falls der Anspruch nicht wegen Wiederverheiratung erlischt (s. Quellen: Die Sozialversicherungen, Berufliche Vorsorge). Deshalb werden sie in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt.

Ausländische Renten sind in vollem Umfang als Einnahme einzurechnen. Betreffend Referenz für den Wechselkurs wird zwischen Renten und Pensionen aus Mitgliedstaaten mit Freizügigkeitsabkommen CH-EG oder EFTA-Übereinkommen (s. rechtliche Grundlagen) und aller übrigen Staaten unterschieden.

Betriebe, welche dem Gesamtarbeitsvertrag FAR (flexibler Altersrücktritt) unterstellt sind, zahlen der Stiftung FAR zudem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters gelangen deshalb entsprechend erhöhte BVG-Altersrenten zur Ausrichtung. Im Alter zwischen 60 und 65 Jahren können Personen, die dem GAV FAR unterstellt sind, ihre Berufstätigkeit einstellen und mit Hilfe der Überbrückungsrente FAR ihre Existenz bis zum Bezug der AHV- und Pensionskassenrente sichern (s. Links: Stiftung Flexibler Altersrücktritt FAR). Der Bezug einer FAR-Rente begründet keinen EL-Anspruch. Mit dem Bezug der AHV-Rente erlischt der Anspruch auf eine FAR-Rente, weshalb eine FAR-Rente für die Einnahmen bei den Ergänzungsleistungen nicht relevant ist.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer welche unfallversichert sind, vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters verunfallen und danach einen Invaliditätsgrad von mindestens 10% aufweisen, haben Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Invalid im Sinne des Gesetzes ist, wer wegen der Folgen eines Unfalles oder einer Berufskrankheit voraussichtlich dauernd oder während längerer Zeit in seiner Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigt ist.  Bis am 31.12.2016 wurden Invalidenrenten lebenslang unverändert ausbezahlt. Seit dem 01.01.2017 werden Invaliditätsrenten der Unfallversicherung mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters gekürzt, wenn die versicherte Person zum Zeitpunkt des Unfalls älter als 45 Jahre war (s. Quellen: Die Sozialversicherungen, Soziale Unfallversicherung). Invaliditätsrenten der Unfallversicherung werden in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt.

Hinterlassenenrenten der Unfallversicherung werden lebenslänglich ausbezahlt, wenn nicht der Anspruch aufgrund der Wiederverheiratung erlischt. Auch diese Rente wird bei der Berechnung der Ergänzungsleistung als Einnahme berücksichtigt.

In der Militärversicherung sind grundsätzlich alle unfall- und krankheitsbedingten Gesundheitsschäden versichert, sofern nicht eine zivile Versicherung zuständig ist. Wird durch Gesundheitsschäden, die während eines Einsatzes entstanden sind, die Erwerbsfähigkeit bleibend beeinträchtigt, besteht Anspruch auf eine Invalidenrente der Militärversicherung. Sobald die versicherte Person das AHV-Rentenalter erreicht, wird die Invalidenrente um die Hälfte reduziert und unter dem Titel Altersrente weiterbezahlt (s. Quellen: Die Sozialversicherungen, Militärversicherung). Invalidenrenten der Militärversicherung werden in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt.

Hinterlassenenrenten der Militärversicherung werden lebenslänglich ausbezahlt, wenn nicht der Anspruch aufgrund der Wiederverheiratung erlischt. Der überlebende Ehegatte erhält ebenfalls eine Hinterlassenenrente, wenn die verstorbene Person bereits im AHV-Alter stand und eine Invaliden- bzw. Altersrente der Militärversicherung bezog (s. Quellen: Die Sozialversicherungen, Militärversicherung). Die Hinterlassenenrente der Militärversicherung wird in vollem Umfang als Einnahme in der Ergänzungsleistungsberechnung berücksichtigt.

Die in der Ergänzungsleistungsberechnung als Einnahmen zu deklarierenden Einkünfte aus Leibrenten werden ausführlich im Stichwort EL-Lebensversicherungen, Leibrenten und Säule 3a behandelt.

Das Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit von Rentenbeziehenden sowie den in die EL-Berechnung miteinbezogenen Familienangehörigen wird privilegiert behandelt, d.h. nur teilweise als Einkommen angerechnet. Vom Bruttolohn werden die Gewinnungskosten (s. Stichwort: EL-Existenzminimum/-berechnung) und die Sozialversicherungsbeiträge für AHV, IV, EO, ALV, UV und Pensionskasse in Abzug gebracht. Vom Nettolohn wird ein Freibetrag (s. Merkblätter: Ergänzungsleistungen zur AHV und IV) abgezogen. Vom verbleibenden Betrag (Nettolohn minus Freibetrag) werden zwei Drittel als Einkommen berücksichtigt (WEL 3.4.2.1). Ausführungen zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei Personen mit landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Betrieben siehe WEL 3.4.2.2.

Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen gelten nicht als Erwerbseinkommen, das heisst, es wir kein Freibetrag abzogen und auch die Zweidrittelregelung greift nicht. Der ganze Betrag wird als Einkommen eingesetzt (WEL Rz 3421.02).

Personen, die aufgrund des Erreichens des ordentlichen Rentenalters eine AHV-Rente beziehen, haben keinen Anspruch mehr auf eine (Teil-) IV-Rente. Die IV-Rente wird in eine Altersrente überführt. Selbst ein AHV-Rentenvorbezug lässt einen Anspruch auf eine IV-Rente erlöschen (s. Merkblätter: Leistungen der AHV, Flexibler Rentenbezug). AHV-Beziehende sind im Ruhestand und deshalb nicht verpflichtet, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und ein Mindesteinkommen zu erzielen. Die Bestimmungen nach WEL 3.4.2.4 zu den Mindesteinkommen bei teilinvaliden Personen (s. Stichwort: EL-Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte) gelten nicht für bereits AHV-Berechtigte sondern nur für EL-Bezugsberechtigte einer IV-Rente oder für Ehegatten/eingetragene Partner einer EL-bezugsberechtigten Person mit AHV-Rente (s. Kap. 3.3 und 3.4).

Gemäss WEL Rz 3482.02 wird nicht invaliden Ehegatten einer EL-bezugsberechtigten Person mit AHV-Rente das Erwerbseinkommen, welches sie erzielen, in der EL-Berechnung als Einnahmen eingerechnet (s. 3.1). Erzielen nicht invalide Ehegatten ein viel tieferes Erwerbseinkommen als ihnen zumutbar wäre, wird das zumutbare Erwerbseinkommen als hypothetisches Einkommen (Mindesteinkommen) eingerechnet (s. Stichwort: EL-Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte).

Gemäss Art. 14a ELV ist festgehalten, dass das Einkommen, welches teilinvalide Personen erzielen, als Erwerbseinkommen in der EL-Berechnung berücksichtigt wird. Dies gilt auch für Ehegatten einer EL-bezugsberechtigten Person mit AHV-Rente. Die Verordnung sieht ein Mindesteinkommen je nach Invaliditätsgrad vor. Wird das Mindesteinkommen nicht erzielt, wird das fehlende Einkommen als hypothetisches Einkommen eingerechnet (s. Stichwort: EL-Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte).

Bei Selbständigerwerbenden werden Erfolgsrechnung und Bilanz separat berechnet. Der Erfolg bildet das Erwerbseinkommen und wird folglich beim Einkommen berücksichtigt (s. Quellen: Einkommen von Selbständigerwerbenden). In der Bilanz sind Umlauf- und Anlagevermögen enthalten, weshalb es als Vermögen bei der EL-Berechnung berücksichtigt wird. Hierzu werden aber keine weiteren Informationen im Stichwort EL-Vermögen aufgeführt, weil dieses Vermögen Erwerbsarbeit beruht.

Zum Reingewinn werden die AHV-Beiträge hinzugerechnet und beides zusammengezählt als Bruttoerwerbseinkommen berücksichtigt. Gleichzeitig werden die AHV-Beiträge wieder in Abzug gebracht, sodass das Nettoeinkommen dem Reingewinn entspricht (s. Quellen: Einkommen von Selbständigerwerbenden).

Beim Vermögen ist zu beachten, dass Werte nicht doppelt gezählt werden, da gewisse Vermögenswerte in der privaten Steuererklärung aufgeführt sind (z.B. Konten aus dem Umlaufvermögen). Deshalb ist das Eigenkapital nicht in der EL-Berechnung als Vermögen berücksichtigt. Das Eigenkapital besteht aus Umlauf- und Anlagevermögen abzüglich Fremdkapital. Der Wert von Maschinen, welche zur Erzeugung des Einkommens benötigt werden, werden nicht als Vermögen berücksichtigt, Tiere eines Landwirtes stellen hingegen ein Vermögen dar und werden bei der EL-Berechnung berücksichtigt. Die Prüfung jedes Einzelfalls obliegt der AKB (s. Quellen: Einkommen von Selbständigerwerbenden).

Leisten Verwandte in auf- und absteigender Linie gemäss Art. 328-329 ZGB Unterstützung an den Lebensunterhalt, werden diese Beiträge nicht als Einnahmen in der EL eingerechnet. Dies gilt sowohl für Gelegenheitsgeschenke wie auch für regelmässige finanzielle Unterstützung von Verwandten. Demnach würden Mietmehrkosten, welche ein Sohn seiner EL-Anspruchsberechtigten Mutter entrichtet, nicht als Einnahme in die EL-Berechnung eingerechnet (s. Quellen: Ergänzungsleistungen).

Unterstützungsleistungen der öffentlichen Sozialhilfe, werden nicht als Einnahmen in die EL-Berechnung eingerechnet (WEL Rz 3412.04). Sozialhilfeleistungen erfolgen nur subsidiär zu Ergänzungsleistungen (s. Stichwörter: Sozialhilfe und EL-Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte).

Aufgrund von Art. 328 – 329 ZGB und WEL Rz 3412.01 müssen sich EL-Bezugsberechtigte, welche individuelle Finanzhilfe durch die Pro Senectute erhalten (seien es einmalige oder periodische Geldleistungen), diese Leistungen nicht als Einnahmen in der EL-Berechnung anrechnen lassen.

Wer bereits vor Erreichen des Rentenalters Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV hatte, behält diesen Anspruch auch beim Bezug (oder Vorbezug) der AHV-Rente. Dieser Person wird der Besitzstand garantiert (s. Quellen: Rechtsratgeber). Gemäss WEL Rz 3412.01 werden Assistenzbeiträge der AHV oder IV nicht als Einnahmen eingerechnet.

Siehe Kap. 5

Der Solidaritätsbeitrag darf bei der EL nicht als Einkommen eingerechnet werden (Art. 4 Abs. 6 Lit. c AFZFG). Ab 1.11.2020 werden auch Vermögenserträge auf dem Solidaritätsbeitrag nicht mehr bei der EL-Berechnung berücksichtigt (s. Stichwort: Opferhilfe).

EL-Grenzbeträge ALTES Recht 2021 (PDF, 433 KB) / Montant limite PC ANCIEN droit 2021 (PDF, 469 KB)

EL-Berechnung NEUES Recht 2021 (PDF, 475 KB) / Montants limite NOUVEL droit 2021 (PDF, 488 KB)

keine

keine

Die Sozialversicherung in der Schweiz von Dieter Widmer, 2017

Ergänzungsleistungen, Wenn die AHV oder IV nicht reicht – Beobachter zum Thema von Anita Hubert, 2017